Erneut hat die Linke Fraktion einen Antrag im Bundestag zum Thema Gesundheitspolitik eingebracht.
Ihr Ziel ist es die Mindestbeiträge für die Selbständigen zu senken, denn diese sind viel zu hoch.
Die Gesetzliche Krankenkasse geht davon aus, dass die Selbstständigen stets ein fiktives Einkommen von durchschnittlich 1916,25 Euro haben. In der Realität schaut dies jedoch leider anders aus.
Schon letztes Jahr wurde ein ähnlicher Antrag von den Linken, zurückgewiesen.
Während die gesetzliche Krankenversicherung bei Selbstständigen immer einen Krankenversicherungsbeitrag zwischen 285 und 294 Euro erhebt, können sich alle übrigen freiwillig versicherten Mitglieder bereits ab etwa 129,79 Euro pro Monat versichern. Ihnen wird ein fiktives durchschnittliches mindest. Monatsentgelt von 851,67 EUR zugrunde gelegt. Die Linke fand dies nicht gerecht und legte am 23. Februar ein Papier ein, das die Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbstständige genauso ausfällt wie die, der Freiwilligen.
In dem Antrag schrieb die Linke: „Wenn beispielsweise ein Kiosk-Besitzer, eine Frisörin oder ein Imbissbuden-Betreiber nur 850 Euro durchschnittliches Monatseinkommen hat, errechnet sich daraus ein fiktiver Beitragssatz von über 22 Prozent. Eine so hohe Beitragsbelastung ist bei diesem Einkommen kaum tragbar oder sogar existenzgefährdend.“
Die CDU ist jedoch der Meinung, dass die Linke eine Liebe für Selbstständige empfindet. SPD hat den Antrag leider ebenfalls abgelehnt.